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Erschienen
Streit um die besten Ideen
12/2002
Zum Jahresausklang versinkt die Welt noch einmal im Chaos: Auf allen Kontinenten erschüttern Terroranschläge die Menschen, allenthalben wirdwieder eine Koalition aufgelöst,Mord und Totschlag, Mölli reißt die FDP ins Spenden-Chaos, die Union blamiert sich mit ihren Wahlbetrugs-Parolen und Gerd ist die unbeliebteste Kanzler aller Zeiten.

Was unter solchen Erosionserscheinungen in einem vergeistigten Staate wie dem unsrigen in ist: Historische Vergleiche, mögen sie nun wenigstens halbwegs stimmen - oder eben auch nicht. Zuletzt war es - nach diversen Parallellen, die zwischen alten Nazi-Größen und amtiefrenden Bundestagspräsidenten gezogen wurden - die These, Deutschland befände sich in einem Status, in dem Weimar einstens den Bach runtergegangen ist.

Es wäre schlimm, man muss sich nur noch einmal die Folgen vor Augen führen, die der Zusammenbruch der Weimarer Verfassung damals hatte - die Demokratie-Totengräber von der NSDAP hatten schnell umgesattelt und nach dem politischen System auch die Menschen auf die Abschussliste gesetzt.

Dennoch ist Gerhard - man kann ja gegen ihn haben, was man mag - kein neuer Brüning. Am Ende der Weimarer Republik hat der Staat sich selbst demontiert: Der Reichskanzler regierte längst nicht mehr mit dem Parlament, sondern mit einem ausgeweiteten System von Notverordnungen. Das war der große Systemfehler der Weimarer Verfassung, dassin der ersten Republikschnell einem Vakuum Raum greifen konnte. Zumal unter den gegebenen Bedingungen, war doch die Mehrheit im Reichstag überhaupt nicht an einer Fortsetzung der Demokratie interessiert. Auch in der Bevölkerung war der Weimarer Staat bald als Sündenbock für die vielfältigen Probleme jener Tage ausgemacht. Dem "kleinen Mann auf der Straße" war es letztlich völlig gleich, wie das Regierungssystem heißt - der Kampf ums Überleben lässt kaum Platz für staatsphilosophische Überlegungen.

Damals saß die Bevölkerung den einfachen Rezepten Hitlers auf. Arbeit für alle, da war man gerne bereit, die Demokratie-Killer in Massen in den Reichstag zu schicken. Und die NSDAP selbst hat nicht mehr getan, als die Schwächen des Systems - zumindest am Anfang weitgehend legal - auszunutzen, um es in den Kehreimer der Geschichte zu kippen.

Richtig ist: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen heute sind schlecht und in der Bevölkerung mag eine ähnlich depressive Stimmung herrschen, wie seinerzeit. Zwar ist die Not keineswegs auch nur annähernd so groß - ein großzügiger Sozialstaat federt heute allzu nacktes Elend ab -, aber auf die Fallhöhe kommt es an. Auch die Unzufriedenheit mit der Regierung und der politischen Kaste ganz allgemein ist erschreckend. Und die Regierung erweist sich alles in allem als Handlungsunfähig und wird von einer noch ungeschickteren Opposition auch nicht zu besseren Taten angestiftet.

Dennoch: Kaum ein vernünftig denkender Mensch will heute die Demokratie abschaffen. Im Bundestag sitzt - mit Ausnahme der zwei versprengten PDS-Fuzzies - keine antidemokratische Partei mehr. Der Kanzler regiert im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle und die Abgeordnetennehmen diese Kontrollfunktion auch noch wahr (da mag der unseelige Wahlbetrugs-Streit durchaus ein gutes Beispiel sein). Auch wenn die Bürger sich über die Politiker ärgern, ist die vielbeschworene "Politikverdrossenheit" noch keine Volkskrankheit geworden.

Dennoch wird es nötig sein, die Erosion, die an Staat und Gesellschaft zu beobachten sind, endlich zu stoppen. Das gelingt nicht mit halbherzigen Reförmchen, wie sie die Vordenker der Republik wieder planen. Das gelingt auch nicht, wenn man das Wahlvolk für dämlich hält und sich nach Adenauer-Manier heute nicht mehr um das (meist dumme) Geschwätz von gestern schert. Unser Staat gerät mehr und mehr zur Showveranstaltung, weil die Polit-Prominenz von einem Wahlkampf in den nächsten fällt. Bis zum Herbst konnte keiner reinen Wein servieren, weil die Bundestagswahl bevorstand, jetzt werden wieder Rücksichten auf die Urnengänge in Hessen und Niedersachsen Anfang Februar genommen, nach diesen Wahlterminen bewegt sich nichts wegen der Wahl in Schleswig-Holstein, die im März ansteht und dann geht der Stillstand auf das Konte des Mai-Termins in Bremen.

Die Verkabarettisierung der Politik wird sich nicht umkehren lassen: Wenn die hohen Herren eine Kamera sehen, dann sind Blendax-Lächeln und seichtes Geschwätz bereits Reflexe. Aber vielleicht lässt sich die bedenkliche Geschwindigkeit, in der das Niveau absinkt, bremsen lassen. Der Versuch, die Landtagswahlen auf einen gemeinsamen Termin zu legen, ist schon in der Vergangenheit gescheitert, weil durch verschiedene Umstände die Termine doch wieder auseinandertriften. Sinnvoller wäre sicherlich, die Legislaturperioden zu strecken. Im Bund sollte nur noch alle fünf Jahre gewählt werden - das ist kostengünstiger und bringt den Politbossen etwas mehr Spielraum. Der Einfluss der Landesparlamente ist in der Vergangenheit in einem Maß gestiegen, das die Väter des Grundgesetztes sicherlich nicht im Sinn hatten, als sie das föderale System festschrieben. Weniger GEsetze, die die Länderkammer passieren müssten, könnten automatisch die Angst vor den Landtagswahlen nehmen und vor allem die Wichtigkeit der Wahlen wieder regionaler begrenzen: Den Hessen soll es wichtig sein, wer ihr Landesvater wird, aber ein Sachse soll nicht deshalb um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bangen müssen.

Aber seien wir ehrlich: Alle Systemkorrekturen sind wertlos, wenn die Politiker nicht selbst ein Umdenken erleben. So lange in ihren Reihern niemand bereit ist, unangenehme Projekte in Angriff zu nehmen, auch wenn es den nächsten Wahlsieg kostet, dann werden wir immer nur Halbheiten bekommen. Politik muss wieder eine Berufung sein und nicht nur ein Job, bei dem es schön ist, wenn man zum Bundespresseball eingeladen wird. Politik muss mit mehr Herzblut, mit mehr Einsatzbereitschaft und Hingabe geführt werden. Und die Bosse der Deutschland-AG müssen weg von ihren Allmachts- und Unfehlbarkeitsanspruch an sich und andere: Staatsführung ist der Streit um die beste Idee. Die Betonung muss dabei aber auf der Idee liegen - und nicht auf dem Streit.