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Erschienen
100 Tage Elend
02/2003
Dieser Tage verlässt die "neue" rot-grüne Regierung Gerhard Schröders den Schonraum, der traditionell in den ersten hundert Tagen jedem Newcomer eingeräumt wird. Gut, Schröders rot-grüne Truppe war nicht ganz neu im Geschäft, als sie am 22. September 2002 erneut in die Regierungsverantwortung gewählt wurde, aber nach der katastrophalen ersten Periode war man allenthalben bereit, noch einmal denBackfisch-Bonus gelten zu lassen.

Nun sind sie aber um, die zweiten ersten Hundert - und eine ganze Nation rauft sich die Haare. Eigentlich hätte die Regierung Schröder nahtlos weitermachen können. Ein paar wenige neue Kempen waren angetreten - die in Ehren ergraute Renate Schmidt übernahm die Familien, Brigitte Zypries beerbte die in Ungnaden gefallene Schwäbin Herta Däubler-Gmelin und der ehemalige Minsterpräsident Brandenburgs, Manfred Stolpe, wechselte ins Verkehrsministerium (mit Untergrundarbeit kennt der unter Stasi-Verdacht geratene Meister sich ja aus). Trotzdem war noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte eine Bundesregierung dermaßen konfus und konzeptlos, wie die Neuauflage von Schröders Chaostruppe. Fast könnte man glauben, die SPDund ihrgrüner Junior hätten nicht mehr mit einer Wiederwahl gerechnet.

In den vergangenen drei Monaten konnte man sich fest darauf verlassen: Was immer unser Bundesgerhard angefasst hat, das ging mit hundertprozentiger Sicherheit daneben.
Die Arbeitnehmer blechen trotz anderslautender Wahlversprechen deutlich mehr für Kranken- und Rentenversicherung und sehen gleichzeitig schon den Kahlschlag bei den Verischerungsleistungen auf sich zukommen. Die Arbeitslosenzahlen sind unter der Fuchtel des Kanzlers, der sich daran messen lassen wollte, ob es ihm gelingt, eben diese Zahl der Arbeitslosen zu verringern, in ungeahnte Höhen geschnellt - gut gebrüllt, Löwe. Die glücklose Taktiererei einer (un)möglichen deutschen Beteiligung an einer kriegerischen Auseinandersetzung im Irak hat das Verhältnis zu den USA in bislang nie dagewesener Weise zerrüttet. Als letztes Sahnehäubchen setzte dieser Tage der neue Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, der doch bislang der Trumpf im Ärmel des Kabinettschefs sein sollte noch seine in geistiger Umnachtung gesprochene Forderung obendrauf, alle unter 25 müssten daran gehindert werden, dass sie sich in staatliche Unterstützung "absetzen" könnten; "ein gewisser Beschäftigungszwang" könne dabei durchaus hilfreich sein. Also doch wieder die Augen verschlossen vor den selbstverschuldeten massiven Strukturproblemen der Bundesrepublik und lieber wieder gegen die angeblich faulen Massen geschimpft: Meister der Vogel-Strauß-Politik haben unser Land fest in der Hand.
Natürlich sind bei uns auch nicht die wachen Geister gefragt, die wissen wollen, was es eigentlich bringt, wenn die Betriebe immer mehr Menschen ausbilden, die sich dann anschließend um immer weniger Arbeitsplätze schlagen sollen, weil die Bundesregierung einen nach dem anderen vernichtet hat. Natürlich soll das Volk ruhig blöd bleiben, damit niemand die Schizophrenie hinterfragt, die der Konzeption zugrunde liegt, dass einerseits die Kosten im Gesundheitswesen gedämpft werden sollen, andererseits jede Diskussion über die Frage, ob der Mensch denn alles technisch machbare auch in jedem Fall machen muss als unethisch zurückweist. In Wahrheit betreibt die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die selbse Diskussion einfach über die Finanzschiene. Allerdings hat es eine Bundesministerin natürlich nicht nötig, zu diskutieren - sie verordnet einfach.

Keine Frage, wir leben in Zuständen, in denen man sich durchaus Alternativen wünscht und sich auch danach umsieht. Dabei überblickt man aber in der Bundesrepublik unserer Tage im grassschen Sinne "Ein weites Feld" - die Auswahl zwischen Regierung und Opposition istg auch nicht besser, als die zwischen Pest und Cholera. Was heißt hier überhaupt "Opposition". Inzwischen gibt es ja sogar SPD-Anhänger, die sich wünschen würden, die CDU hätte die Wahl gewonnen, damit es überhaupt wieder eine Opposition gäbe. Denn was die schwarzen Seelen um Angela "Ich lasse Edmund den Vortritt beim Auf-die-Schnauze-Fliegen" Merkel im Moment bieten, ist allenfalls die beliebte Rolle des Bremsklotzes. Von vernünftig durchdachten Alternativen können die Wähler nur träumen.
Noch schlimmer wird das sicher nach dem Wahlgang in Hessen und Niedersachsen am ersten Februar-Wochenende. Wenn die "mündigen Bürger" dort sich weider mal als Fähnchen im Wind erweisen und ihr Land ins Chaos stürzen, nur um die Bundesregierung abzustrafen, dann wird die CDU selbst Weichei Wulff noch auf den Ministerpräsdenten-Sessel setzen dürfen - und ihre Mehrheit im Bundesrat weiter ausbauen. Das bringt aber bei einer Partei, die auf Opposition einfach nicht eingerichtet ist, keinen neuen Wind, sondern allenfalls Stillstand: Stoibers Kumpane werden versuchen, einfach eine zweite Regierung zu installieren und das alles auch noch mit der unerträglichen Dämlichkeit rechtfertigen, "die SPD hat das damals bei Kohl auch gemacht". Das stimmt zwar, macht es aber nicht besser.

Die Zeiten werden nicht besser werden. Aber seien wir einmal ehrlich: Wann waren die Zeiten schonmal gut?