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Erschienen
"Wir machen eine Pflegeversicherung – auch ohne Pflegebedürftige"
03/2003
Wie hat man doch seinerzeit den guten kleinen Arbeits- und Sozialminister Norbert "Nobbi" Blüm im Kabinett Kohl verlacht, als er 1995 die Einführung der Pflegeversicherung gegen große Widerstände auch in der eigenen Partei durchgesetzt hat. Nach nur sieben Jahren scheint das Sozialkonzept von einst vor dem Aus: In der von Spaßkanzler Schröder eingesetzten "Rürup-Kommission", die sich mit der Reform der Sozialsicherungssysteme beschäftigt, hat gerade die Vertreterin der Pflege, die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Barbara Stolterfoht, sich dafür ausgesprochen, dass man die Pflege wie bereits in der Vergangenheit die Alterssicherung in die Hand des Pflegebedürftigen in spe geben soll. Keine Frage: Damit lassen sich die Lohnnebenkosten mit einem einzigen Federstrich um satte 1,7 Prozentpunkte senken. Beifall von Seiten der Arbeitgeber, die befürchten, dass die Rücklagen der Pflegeversicherung angesichts des demoskopischen Wandels in kürze aufgebraucht sein könnten und dann neue Beitragserhöhungen die Arbeit in Deutschland finanziell belasten könnten.

Allein die Frage bleibt: Was wird mit den Pflegebedürftigen?

Nach dem jetzt diskutierten Konzept soll eine private Pflegeversicherung, um die sich jeder junge Mensch selbst kümmern müsste, an die Stelle der gesetzlichen Pflegeversicherung treten. Das vor allem in den Reihen der Union und der Liberalen beschworene "Mehr an Selbstverantwortung" wird erneut strapaziert.

Schöne Parolen, die aber nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass es drängende aber ungelöste Fragen dabei gibt. Wurden von denen, die in den vergangenen acht Jahren brav Beiträge in die Pflegekasse eingezahlt haben, nicht auch Ansprüche erworben? Was soll mit denen passieren, die mit der Selbstverantwortung nicht so recht umgehen können, sich also in gesunden Jahren nicht absichern und dann im Falle der Pflegebedürftigkeit vor dem Nichts stehen? Eine neue Kaste, die dann als sozialschmarotzende Gruppe Hilfsbedürftiger diskriminiert werden kann?

Keine Frage: Das derzeitige Pflegeversicherungskonzept kann angesichts der Kostenentwicklung nicht unverändert bestehen bleiben. Aber wir sind der Ansicht, dass unsere Politiker gewählt wurden, um einen Weg zu suchen, der keine neuen Gräben in der Bevölkerung aufreißt.