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Jean–Paul Picaper
Erschienen
Die Verleumdungs AG. Wie Parteien mit Spendenskandalen Politik machen
04/2003
edition q in der Quintessenz Verlags-GmbH, Berlin
250 Seiten / € 16.-
Der französische Journalist und langjährige Deutschland–Korrespondent des Pariser "Le Figaro" Jean–Paul Picaper widmet sich in diesem Buch den Parteispendenskandale der jüngeren Geschichte und vor allem der Frage, wie unterschiedlich damit in der veröffentlichten Meinung umgegangen wurde und wird.

Picapers Intention ist es, Wirkungen von Affären auf die Öffentlichkeit und ihren Missbrauch zu politischen Zwecken darzulegen. Ferner geht es um die Unverhältnismäßigkeit von Schuld und Sanktion, um Pauschalisierung von Sachverhalten - mit einem Wort, es geht um eine moderne Form der Propaganda.

Der Franzose, der aus seiner Bewunderung für die Person Helmut Kohls keinen Hehl macht, zeigt auf, wie die rot–grüne Regierung die CDU-Parteispendenaffäre aufbauschte und dabei selbst nicht vor Verstöße gegen die Rechtsordnung zurückschreckte. So setzte das Kanzleramt beispielsweise den Kohl–Gegener Burkhard Hirsch als "Sonderermittler" ein - unter klarer Verletzung des § 56 der Bundesdisziplinarordnung, welcher nur Beamte oder Richter als Ermittlungsführer vorsieht. Beim Versuch der "Kriminalisierung" des Alt-Bundeskanzlers bedienten sich die Sozialdemokraten ihrem Medienimperium, das nach Auffassung des Autors nicht die üblichen Kontrollfunktionen der Medien ausübt, wegen der Besitzverhältnisse gar nicht ausüben kann. Vielmehr beteiligten sich die SPD-Medienunternehmen nach Ansicht des Autors an einer offensichtlichen Diskreditierungskampagne.

Gerade in diesem Zusammenhang wird aus der "Verleumdungs-AG" ein interessantes Dokument: Der Journalist zeigt unter anderem eine Aufstellung der wichtigsten SPD-Zeitungsbeteiligungen und hinterfragt, warum die deutsche Sozialdemokratie ein so beträchtliches Vermögen in Medien investiert, bei denen die finanzielle Rendite doch bekanntermaßen relativ gering ist: Die Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die öffentliche Meinung dürfe dabei wohl nicht außer Acht bleiben - zumal die meisten Leser der betroffenen Zeitungen sich gar nicht bewusst seien, dass eine Partei an dem Blatt beteiligt ist.

Wie ungleich mit den Affären der SPD und der CDU in den Medien umgegangen werde, zeigt Picaper an den SPD-Skandalen in Nordrhein–Westfahlen. Während ARD und ZDF es zusammen auf dreizehn Sondersendungen im Zusammenhang mit der CDU Affäre gebracht hättem, war die SPD-Affäre den öffentlich-rechtlichen, die nach wie vor als Hauptquelle für politische Informationen zählen, keinen einzigen "Brennpunkt" wert.

Im abschließenden Kapitel seines Buches beschäftigt sich Picaper mit der Frage, wie in seinem Heimatland Frankreich - ganz im Gegensatz zu den deutschen Verhältnissen - mit Affären ungegangen wird.


Picaper hat unseres Erachtens nach ein äußerst lesenswertes und erfrischendes Buch geschrieben, das auf eben die polemische Art, die bereits auf dem Umschlag angekündet wird, die Skandale der letzten Jahre analysiert. Es liefert dem interessierten Leser kenntnisreiche Hintergründe und gibt Einblicke, wie hart in einer "Mediendemokratie" um die öffentliche Meinung gekämpft wird.

pk