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Erschienen
Faule Gedanken zum "Tag der Arbeit"
05/2003
Schön, dass es einen "Tag der Arbeit gibt". Wir leben in einem derart liberalen Staat, dass auch für Minderheiten noch ein eigener Feiertag eingeführt werden kann.

Dieser angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt vielleicht etwas zynisch erscheinende Spruch, den sinngemäß Deutschlands "Dirty Harry" Harald Schmidt zum 1. Mai prägte, ist an Aktuallität und Wahrheitsgehalt kaum noch zu übertreffen. Ganz im Gegenteil: Er wird täglich wahrer.

Wie nach dem großen Börsenrun die Blase geplatzt ist, so ist auch dieser Tage wieder der Traum von einer schönen heilen Welt ins Nichts zerstoben - trotz schnellem Kriegsende im Irak und trotz der vergleichsweise geringen Zerstörungen und Verluste auf beiden Seiten hat sich die wirtschaftliche Stimmung keineswegs gebessert. Der Ölpreis um zig Prozent gefallen und dennoch muss das ifo-Institut mit dem neuen Geschäftsklimaindex, dem wichtigsten Gradmesser für die Stimmung in der Wirtschaft, neue Horrormeldungen bekanntgeben. Die Unternehmen erwarten nämlich zu einem noch größeren Anteil als bei der letzten Erhebung, dass es mit Deutschland eher bergab gehen wird. Der DAX steigt, aber die Stimmung sinkt auf einen neuen Nullpunkt.

Damit ist nun endlich klar: Der Deutsche Stillstand hängt keineswegs mit dem Krieg zusammen (wir habens ja schon immer gewusst - und alle anderen auch!). Vielmehr waren die außenpolitischen Eskapaden der Bundesregierung nicht mehr, als eine gut genutzte Gelegenheit, von innenpolitischen Themen abzulenken. Eine SPD-Politikerin musste für den in einem ganz ähnlichen Zusammenhang geäußerten historischen Vergleich, dass Bush wie seinerzeit Hitler mit außenpolitischen Scharmützeln allein versucht, ungelöste innenpolitische Diskussionspunkte zu verschleiern, ihren Hut nehmen. Aber verschleiern, das kann uns Bundesgerhard natürlich auch - und wie kein Zweiter. Es ist sicherlich nicht ungerecht, wenn wir feststellen, dass Schröder es durchaus gerne gesehen hätte, wenn der Krieg im Balkan noch eine Weile die Schlagzeilen bestimmt hätte. Rein machtpolitisch gesehen, versteht sich.

Aber so viel Glück kann ein Mensch allein dann doch nicht haben: Erst rettet das Hochwasser die Wahlen, dann der Krieg aus der demoskopischen Katastrophe - man kann doch selbst als Bundeskanzler jetzt nicht SARS weiter ausbrechen lassen, nur um nicht an Reformen gehen zu müssen. Leider nicht. Zumal die Verdachtsfälle sich letztlich ja doch nur als Windeier und langjährige, kettenrauchende SPD-Genossen herausgestellt haben.

Nun also statt Betroffenheitsrhetorik wieder Politik? Weit gefehlt! Gerhard würde ja gerne müssen wollen, wenn er nur sollen dürfte. Aber da springt ihm die eigene Partei aus den Büschen entgegen - in einem etwas peinlichen Outfit: Das längst zu klein gewordene Kostüm der "Retter der Witwen und Waisen" macht aus der Partei allenfalls einen unförmigen Haufen Labertaschen. Und die machen uns klar: Alles halb so schlimm, weiter so wie bisher hat doch auch in der Vergangenheit erst bis kurz vor den Abgrund geführt. Und die SPD ist in solchen Fällen immer für den Fortschritt - sofern er keine Veränderung bedeutet.

Deshalb regionalkonferieren wir jetzt erst ein bisschen, dann können wir auch den besten Reformvorschlag im säureregen koalitionsgeschwängerter Dauerreden schmelzen sehen - und heraus kommt das, was hinten immer rauskommt. Und wie schon der Altkanzler sagte: Nur das ist wichtig!

Nun denn: Willkommen im Stillstand, der mit Siebenmeilenstiefeln auf den Kollaps des Sozialstaats zueilt.