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Erschienen
"Ja, is denn scho Weihnachten?
12/2003
Das politische Jahr ist eigentlich um, es sollte keine offizielle Sitzung des Deutschen Bundestages mehr geben – und dennoch verbleibt die Aufmerksamkeit ganz in Berlin und auf dem Hohen Haus.

Nicht etwa, weil sie die Parteien wieder einmal den alljährlichen "Wir machen noch schnell vor Weihnachten einen Bundesparteitag"-Flash geben – letztlich interessiert das orgiastische Zusammentreffen des politischen Fußvolks ohnedies keinen so recht -, sondern weil allen klar ist: Mitte Dezember wird das Parlament noch einmal zusammentreten, um zu beschließen, was heute noch als undenkbar proklamiert wird: Das Vorziehen der Steuerreform auf das Jahr 2004.

Zwar tönt die CDU derzeit noch im wenig glaubwürdig vorgespielten Brustton der Überzeugung, man werde einer Steuerreform "auf Pump" niemals zustimmen und die Genossen der SPD veröffentlichen das Paradoxon, kompromissbereit zu sein, aber kein Jota nachgeben zu wollen. Auf die Müllkippe politischer Inszenierung damit, denn beiden Parteien ist längst klar: Es gibt nur zwei Alternativen – Steuerreform oder Volksaufstand.

Die einen stellen in diesem Ränkespiel fest, die vorgezogene Entlastung der Bürger sei die einzige Möglichkeit, das kränkelnde Pflänzchen der deutschen Konjunktur (durch die vielbeschworene "Erhöhung der Binnennachfrage") zu wässern. Die anderen lamentieren, dass mehr Schulden eine Hypothek seine, die künftige Generationen zu tragen hätten.

Der gewitzte Beobachter des tagespolitischen Geschehens gerade der letzten Tage ist versucht zu sagen "Scheiß drauf! Haut die Kohle mit beiden Händen raus und verjubelt den Kies – es stört am Ende doch eh keinen!" Wenns eng wird, dann prostituieren wir uns eben wieder ein bisschen vor den Finanzministern unserer Nachbarstaaten, dann wird der Stabilitätspakt schon entsprechend zurechtgebogen.

Nur noch die ältere Generation wird sich in unserer Gesellschaft kollektiven Alzheimerns daran erinnern, dass die Stabilitätskriterien zum Euro gerade von den damals finanztechnisch noch ziemlich großkotzig daherkommenden Deutschen als ein fundamentaler Bestandteil der Währungsunion gepriesen wurden. Wer nicht sparen wolle, der solle gehörig auf die Finger bekommen. Damals hatte man eigentlich vor allem die schwächelnden Wirtschaften in Portugal und Italien im Auge – Europa sollte nicht zum Sozialamt für diejenigen werden, die "ihre haushälterischen Hausaufgaben nicht machen". Nun, "Hochmut kommt vor dem Fall". Heute lacht sich die Welt schlapp über die bornierten Germanen, denen es im kommenden Jahr – egal ob mit oder ohne Steuerreform – erneut nicht gelingen wird, die Stabilitätskriterien einzuhalten. Verwunderlich eigentlich, dass unser Milchmädchen- ähhh... Bundesrechner Eicheln nicht längst auf die einfachste Lösung des Problems gekommen ist: Man könnte doch – vielleicht vermittels Nachtragshaushalt – einfach in diesem Jahr sagen wir mal 200 Milliarden Euro mehr Schulden machen, als bislang geplant. Den Rekord haben wir doch eh schon geholt, da machens doch ein paar hundert Prozent mehr oder weniger auch nicht mehr aus. Die Asche dann nicht gleich verjuxen, sondern auf die hohe Kante legen und im nächsten Jahr ganz weltmännisch mit einem ausgeglichenen Haushalt aufwarten und der EU den dicken Stinkefinger zeigen.

Wenn Eichel so viel Cleverness doch nicht aufbringen sollte, dann bleibt am Ende wohl nur die zweite Möglichkeit: Sich klammheimlich aus der Währungsunion zu verabschieden, bevor es noch mächtig Knete in Form von Sanktionen kostet. Besser heute als morgen: Die Leute rechnen ja ohnedies noch Euro in D-Mark um, da wäre ein Rückschritt zum guten alten Heiermann pädagogisch noch zu verkraften.

Aber zum Schluss wird doch wieder alles ganz anders kommen: Am 10. Dezember verabschieden Regierung und Opposition in trauter Einigkeit nach wochenlangem Tauziehen die bereits heute völlig klare Steuerreform, Eichel wird zum Ehrenkassenwart der Deutschland-AG, die Konjunktur explodiert auf 27 %, weil landauf landab jeder Durchschnittsverdiener mindestens 25.000 € zzgl. MWSt. in Weihnachtsgeschenken raushaut und im kommenden Jahr kaufen wir mit den Haushaltsüberschüssen den Irak auf, damit wir endlich unser eigenes Öl haben. Dann bleibt immer noch genug Geld übrig, um die Amerikaner mit unseren tollen neuen Eurofightern aus unserem neuen Bundesland zu vertreiben und ihnen mächtig einen überzubraten. Sofort danach geht Bundes-Schrödi in den wohlverdienten Ruhestand und reitet ab sofort nur noch als "Lonely Cowboy" auf Doris in den Sonnenuntergang und Franz Beckenbauer wird endlich tatsächlich zum Deutschen Kaiser gekrönt.

Eine Utopie – oder "ist denn scho Weihnachten?"