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Erschienen
Streit um den "Grußonkel der Nation"
04/2004
Es sind nur noch zwei Monate, dann wird am 23. Mai in der Bundesversammlung der neue Bundespräsident gewählt. Ein "Präsident aller" muss es sein, aus dem Osten muss er kommen, eine Frau wäre gigantisch und er muss natürlich alle anderen Attribute mitbringen, die im Grundgesetz stehen.

Dort heißt es in Artikel 54, jeder Deutsche (aus für Michael Jackson!), der "das Wahlrecht zum Bundestage" besitzt und das 40. Lebensjahr vollendet hat (aus für Daniel Küblböck!) kann Bundespräsident werden. Er darf aber nicht der Regierung (aus für Gerhard Schröder!) angehören oder einer "gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder der Länder" (aus für Edmund Stoiber!). Und natürlich ist es nix mit Nebenjobs, weil "der Bundespräsident (...) kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören" darf (aus für die Herren Ackermann, Esser und Zwickel!).

Zurück zur "Wunschliste". Die Parteien aller Couleur haben in ihr zum Ausdruck gebracht, was der perfekte Kandidat alles mitbringen muss. Nach einem endlosen Hickhack um die Frage, ob denn nun Wolfgang oder lieber Schäuble oder doch der nette ältere Herr im Rollstuhl ins Rennen geschickt werden solle, wenn Johannes Rau Mitte des Jahres wieder über die Wupper geht, hat sich die CDU mit der FDP auf einen Kandidaten geeinigt. Auch wenn im Grunzgesetz stehen mag, dass "Der Bundespräsident (...) von der Bundesversammlung gewählt" wird, ist es nicht eben ein Novum, dass die Parteien schon vorher aushandeln, wen sie ins Rennen schicken wollen. Dabei fällt diesmal der Union und den Freidemokraten ein besonderes Gewicht zu, weil sie gemeinsam mit 622 die Mehrheit der 1206 Stimmen in der Bundesversammlung haben.

Keine Ahnung, was die Bundesversammlung ist? In ihr sitzen zunächst die 603 Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Weil wir aber föderale Strukturen haben und die Länder auch nicht zu kurz kommen sollen, werden noch einmal so viele Sitze von den 16 Landesparlamenten entsandt. Und hier wird es spannend. Während die Bundestagsabgeordneten auf ihre Stimmen nicht verzichten wollen (olle Egoisten!), benennen die Länderparlamente jeweils nicht nur Abgeordnete, sondern auch Wahlfreuen und –männer, die mit Politik eigentlich nichts am Hut haben; rund die Hälfte der "Länderstimmen" werden deshalb von Alt-Parlamentariern, verdienten Kommunalpolitikern, Funktionären, Helfern, Gönnern und sonstigen "Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens" abgegeben. Deshalb wird auch der gerade mal 18 Jahre alte thüringische Student Cedric Bickel seine Stimme für den neuen Präsidenten abgeben. Er dürfte der jüngste Wahlmann sein. Deutlich bekannter aber sind aus der Sportler-Riege Claudia Pechstein, Jens Weißflog, Michael Stich, Karl-Heinz Rummenigge, der Schauspieler Ottfried Fischer, Gewerkschaftsführer Michael Sommer, der VW-Personalvorstand Peter Hartz und Gunter Heise, der geschäftsführender Gesellschafter der Rotkäppchen-Sektkellerei aus dem sachsen-anhaltischen Freyburg. Um die "high society" auf die Spitze zu treiben, nehmen auch die Verlegerin Friede Springer und Ex-Skandal-Fürstin Gloria von Thurn und Taxis im Reichstag Platz.

Genug der Exkurse, zurück medias in res. Nachdem also in einer spektakulären Nachtsitzung die FDP bei Schäuble die Luft abgelassen hatte, präsentierten die Bürgerlichen mit dem promovierten Volkswirt Dr. Horst Köhler ihren Kandidaten nur wenige Momente nach der SPD, die mit der Politikwissenschaftlerin und Präsidentin der Viadrina-Universität Frankfurt/Oder Prof. Dr. Gesine Schwan ins Rennen gehen wird. Sofort brach vor allem innerhalb der Union ein Proteststurm der Empörung los über die Art, mit der man Wolfgang Schäuble kalt gestellt hatte.

Aber lassen wir einmal die Kirche im Dorf: CDU-Trümmerfrau Angela Merkel machte bei der entscheidenden Präsentations-Pressekonferenz deutlich, dass die Entscheidung über den Bundespräsidenten keine Bauch-, sondern eine Kopfentscheidung sei: Köhler sei eine "strategische Wahl", so Merkel. Nicht nur die Angst, dass bei einer Nominierung Schäubles der unsägliche CDU-Spendenskandal, über den gerade Gras gewachsen war, wieder in die Öffentlichkeit gezerrt werden könnte, vor allem die Weigerung der FDP war ausschlaggebend. Nun kann man natürlich lange darüber streiten, ob es für eine besondere politische Kultur spricht, wenn eine Partei, der seit Jahrzehnten die Todesglocke geläutet wird und die zuletzt bei der hamburgischen Senatswahl wieder mächtig in die Familienjuwelen bekommen hat, ein dermaßen unverhältnismäßiges Gewicht zukommen darf. Aber man darf auch nicht außer Acht lassen, dass mit Köhler sicherlich ein absolut geeigneter Mann an die Spitze unseres Staates aufrücken soll.

Ein sicheres Auftreten auf internationalem Parkett dürfte beim ehemaligen Präsidenten des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, dem ehemaligen Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und dem ehemaligen Präsidenten des Internationalen Währungsfonds gewiss sein. Außerdem hat er sich schon in den wenigen Tagen seit seiner Nominierung als ein äußerst kritischer und zugleich neutraler Geist präsentiert: Er mahnt weitere Reformen für unser Land an und verteilt seine ersten Rügen sowohl an die Regierung, als auch an die Opposition. Sein einziges Manko: Kein Schwein kennt diesen Mann. Allerdings wäre er nicht der erste Präsident, der vor seiner Nominierung nicht gerade in aller Munde war: Roman Herzog, der letztlich zu einem der beliebtesten Bundespräsidenten im Land avancierte, war ebenfalls als ein "Nobody" ins höchste Staatsamt gehievt worden.

Schaut man aber auf die so viel beschworenen Wunschlisten, dann spräche eigentlich alles für Gesine Schwan: Frau und "Ossi" ist sie schon mal. Problematisch bei ihr allerdings: Mit ihrer Turmfrisur und dem Pferdegebiss eignet sie sich vielleicht eher für Karikaturen, denn als "Winkemännchen der Republik". Vorsorglich hat sie ihren Job an der Uni bislang auch noch nicht aufgegeben, während Köhler beim IWF bereits quittiert hat – was für seine besondere Bescheidenheit spricht: Als Bundespräsident streicht Köhler runde 240.000 € pro Jahr ein – bis ans Lebensende; in New York hatte er noch rund 60.000 € mehr auf seinem Gehaltsstreifen stehen.

Allen Auseinandersetzungen zum Trotz bleibt die Gewissheit, dass mit dem Bundespräsidenten zwar der oberste Deutsche gewählt wird, dass aber letztlich jeder Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium mehr zu melden hat. "Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er "beglaubigt und empfängt die Gesandten", "ernennt und entlässt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere" und "übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus", so steht es im Grundgesetz. Wirkliche Gewalt hat er aber nicht – braucht er doch für alle wichtigen Entscheidungen ein "Gegenzeichnen" der Regierungen.


Bleibt nach dem großen Präsidentschafts-Casting die Lehre: Man muss sich nicht wundern, wenn in einem Land, das um die Aufstellung eines Grußonkels mit Recht zur Patenschaft bei Vielkinderfamilien ein derart übertriebenes "Geschiss" macht, die Dinge im Argen liegen.