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Erschienen
Auf dem Zahnfleisch - Innenansichten bundesrepublikanischer Reformation
09/2004
Kommt sie nun, die Zusatzversicherungfür denZahnersatz, oder kommt sie am Ende doch wieder nicht? Einmal mehr liefert unsere geliebte Bundesregierung Hand in Hand und treu vereint mit der Opposition ein Beispiel dafür, wie man dort Politik macht: Weniger "ruhige Hand" als vielmehr "spastische Zuckung".

Heute wollen wir dies, morgen ist eben das heute Gewollte schon wieder falsch und übermorgen wär es doch richtig gewesen, ist aber inzwischen nicht mehr finanzierbar. "Ihr durchstudiert die groß und kleine Welt, um es am Ende gehn zu lassen, wies Gott gefällt" - Goethes Faust gibt den Leitspruch aus für die Regierungsarbeit unserer Berliner Spaßtruppe.

Wobei der "Spaß" für viele inzwischen ein Ende haben dürfte: Auch wenn die Neuregelungen der so genannten "Arbeitsmarktreform" (wobei hierbei ja kaum der Arbeitsmarkt reformiert wird) "Hartz IV" nicht gleich Muttis klein Häuschen kosten mögen, so werden sich doch einige Langzeitarbeitslose, die bislang auf Arbeitslosenhilfe angewiesen waren, böse umschauen. Die schmerzhaften Auswirkungen der Neuregelung liegen nämlich nicht so sehr in der eigentlichen Höhe der zu erwartenden Leistung, sondern in den Berechnungsgrundsätzen, die nun am Sozialhilferecht orientiert sind: Wer Stütze will, der muss zunächst seine "Bedürftigkeit" nachweisen - und fast sein gesamtes angespartes Vermögen einsetzen, bevor es Hilfe vom Staat gibt.

Die Bundesregierung nennt das richtigerweise "Rückbesinnung auf die Grundlagen der Solidargemeinschaft" (und meint damit wahrscheinlich, dass Solidarität heißt, dass diejenigen, der viel haben denjenigen, die zu wenig haben, etwas abgeben, dass aber diejenigen, die zu wenig haben erst mal nachweisen müssen, dass sie nicht in Wirklichkeit zu denen gehören, die viel haben, was dem Gedankenspiel Tür und Tor öffnet, ob nicht diejenigen, die viel haben in Wirklichkeit sehr viel haben, während die, die glauben, dass sie wenig haben, eigentlich viel haben, wenn man sie einfach mit denen vergleicht, die gar nichts haben und behauptet, diese wären die Bemessungsgrundlage dafür, wie es ist wenn man wenig hat ...). Was sie dabei geschickt unter den Teppich kehrt ist die Beendigung des Versicherungsprinzips der Arbeitslosenversicherung.

Faktisch ist es nämlich so, dass diejenigen, die mehr als ein Jahr arbeitslos sind, nun eigentlich keine Leistungen mehr aus der Arbeitslosenversicherungerhalten (das wird dadurch markiert, dass die Berechnungsgrundlagen nun dem Bundessozialhilfegesetz folgen): Damit wird einfach das vorgemacht, was mit der Rentenversicherung in Zukunft ebenfalls passieren wird - es wird eine ganze Generation geben, die zwar brav in die gesetzlichen Vericherungen einzahlt, die aber am Ende keinen Leistungsanspruch mehr haben wird, der auch nur annähernd den aufgebrachten Einzahlungen entspricht.


Und damit schließt sich der Kreis wieder zur Zusatzversicherung für den Zahnersatz: Bis die Politiker sich ausdiskutiert haben, ob es nun oder doch nicht, werden wir uns an ihren sonstigen Reformen soweit die Zähne ausgebissen haben, dass wir nur noch auf dem Zahnfleisch gehen.

Aber auch das hat schließlich nur Vorteile: Wer kriecht, kann nicht stolpern!